Rechtsprechung
| KG, 28.04.1999 - 3 Ws (B) 218/99, 2 Ss 55/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02
Rechtsmittel bei erfolgloser Richterablehnung - Anforderung an Verfahrensrügen - …
Nach herrschender Auffassung (KG, Beschl. v. 28.04.1999, 2 Ss 55/99; veröff.Diese Auffassung verweist darauf, dass Anknüpfungspunkt der Verwerfung des Einspruchs ohne sachliche Überprüfung der Beschuldigung die Verletzung der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung sei (KG, Beschl. v. 28.04.1999, 2 Ss 55/99; veröff.
- OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ws 188/05
Berufungsverwerfung; verspäteter Beginn der Hauptverhandlung; Aussetzung; …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass mit der Verzögerung des Beginns der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache um 30 Minuten der Betroffene und sein Verteidiger grundsätzlich zu rechnen haben (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1997, 451; KG, Beschluss vom 28.04.1999 - 2 Ss 55/99 - 3 Ws (B) 218/99 337 OWi 3153/98 -). - OLG Braunschweig, 19.11.2021 - 1 Ss OWi 202/21
Verwerfung des Einspruchs bei vorzeitigem Verlassen der Hauptverhandlung; …
Das vorzeitige Entfernen (also das Ausbleiben nach Beginn) steht dem Ausbleiben bereits zu Beginn der Hauptverhandlung gleich (KG Berlin, Beschluss vom 28. April 1999, 2 Ss 55/99 - 3 Ws (B) 218/99, juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 5. Februar 2003, 1 Ss 287/02, juris, Rn. 26 ff.;… Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 74 Rn. 30;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 18. Aufl., § 74 Rn. 28).